Nachrichten aus Sachsen (Quelle: Sächsische Zeitung, 30. Januar 2018):
Spoiler
Notorische Querulanten
Im Landkreis Bautzen leben mindestens 120 „Reichsbürger“. Sie halten Polizei und Verwaltungen auf Trab.
Von Sebastian Kositz
Bautzen. Einsicht? Fehlanzeige. Die Zulassung für das Auto war schon vor fünf Jahren abgelaufen, trotzdem gondelte der 62-Jährige mit dem Peugeot weiter munter durch die Gegend. Doch damit nicht genug. Als Polizisten den Mann Mitte Januar bei einer Verkehrskontrolle in Bretnig von der Straße winken, müssen die Beamten feststellen, dass gegen den Fahrer auch ein offener Vollstreckungshaftbefehl über 3 300 Euro vorliegt. Weil der 62-Jährige nicht zahlen kann, soll er festgenommen werden. Was nicht so einfach ist. Erst nach wüsten Beschimpfungen und Versuchen, sich loszureißen, klicken die Handschellen.
Bei dem renitenten Herren handelte es sich nach eigenem Bekunden um einen sogenannten Reichsbürger. Menschen, die in ihrer ganz eigenen Welt leben, die Bundesrepublik Deutschland als Staat mitsamt seiner Gesetze für null und nichtig erklären, sich eigene Ausweise basteln, auf ihrem Grund und Boden Fantasiereiche gründen – und deshalb auch immer wieder mit den Vertretern der Behörden aneinandergeraten. Erstmals hat die Polizei jetzt für den Landkreis Bautzen eine konkrete Zahl bekannt gegeben, verweist auf etwa 120 Personen, die der Bewegung zuzurechnen sind. Sachsenweit gehen die Behörden inzwischen von 1 300 „Reichsbürger“ aus, hatten die Zahl erst zum Jahresende deutlich nach oben korrigiert.
Bei den 120 „Reichsbürgern“, die im Landkreis leben, handelt es sich um Personen, die „sich selbst der sogenannten Reichsbürgerbewegung zurechnen“, sagt Thomas Knaup, Sprecher der für den Landkreis Bautzen zuständigen Polizeidirektion in Görlitz. Dass die Zahl rasant steigt, heiße aber nicht, dass es in der Region tatsächlich immer mehr „Reichsbürger“ gibt, erklärt der Polizeisprecher. Vielmehr werden den Beamten einfach nur mehr Menschen aus der Reichsbürgerszene bekannt. Die Statistik dazu gibt es erst seit wenigen Jahren.
Als Extremisten eingestuft
Dennoch spricht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von einem Krebsgeschwür, hat „Reichsbürgern“ und ihren kruden Theorien den Kampf angesagt. Weil sie die Institutionen des Staats nicht anerkennen, komme es immer wieder zu Konflikten mit den Behörden – und Verstößen gegen die Gesetze. Sachsens Verfassungsschutz hat die „Reichsbürger“ längst als Extremisten eingestuft. Sie sind für viele Straftaten verantwortlich, erklärt der Regierungschef.
So wie jüngst in Bretnig. Wegen des Vollstreckungshaftbefehls kam der 62-Jährige sofort ins Gefängnis, zudem wurde er wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt. Übliche Verfehlungen, mit denen „Reichsbürger“ im Kreis Bautzen immer wieder auffallen. Dazu gehören Nötigung, Amtsanmaßung, Bedrohungen und Beleidigungen, wie Till Neumann von der Staatsanwaltschaft in Görlitz erklärt. „In Einzelfällen gibt es Körperverletzungsdelikte gegen Vollzugsbeamte oder Gerichtsvollzieher.“ Immerhin: Schwere Straftaten, seien nicht bekannt.
Polizeisprecher Thomas Knaup nennt für die vergangenen beiden Jahre 230 Fälle, bei denen „Reichsbürger“ in den beiden Kreisen Bautzen und Görlitz der Polizei aufgefallen waren. „Davon betrafen 79 Sachverhalte den Landkreis Bautzen“, sagt Thomas Knaup. Die große Mehrzahl der Fälle, so erklärt der Polizeisprecher, seien aber strafrechtlich nicht relevant gewesen. Denn die Beamten müssen sich beispielsweise oft mit seitenlangen Briefen an Behörden befassen, in denen die Absender erklären, warum es die Bundesrepublik gar nicht gebe.
Viele Beamte im Einsatz
Für die Polizei geht es dabei vor allem darum, zu überprüfen, ob in den Schreiben strafrechtlich relevante Inhalte stecken. Eine Aufgabe, die „eine nicht zu unterschätzende Anzahl an Beamten“ bindet, so Thomas Knaup. Die könnten nicht für andere, wichtigere Aufgaben eingesetzt werden.
Mehr noch als die Polizei haben indes die Mitarbeiter in den kommunalen Behörden mit den Reichsbürgern zu tun. Im Ordnungsamt der Kreisverwaltung trudeln beinah täglich Briefe von „Reichsbürgern“ ein, gelegentlich werden Mitarbeiter angepöbelt. Auch im Jobcenter sei die Zusammenarbeit mit den einschlägigen Kunden „problembelastet bis unmöglich“, erklärt Peter Stange von der Pressestelle im Landratsamt. Auf 50 bis 80 Personen schätzt er die Anzahl der bekannten Querulanten.
Und auch in den Rathäusern haben die Bediensteten immer wieder mit „Reichsbürger“ zu tun. Dazu zählen auch jene, die ihren Pass und den Personalausweis abgeben wollen. Die Stadt Kamenz verweist auf vier Fälle, ähnlich viele gab es in Radeberg. Etwa zwei Fälle im Jahr gebe es in Bautzen. Dort lassen sich die Mitarbeiter gar nicht auf eine Diskussion ein. „Die Dokumente werden nicht entgegengenommen. Man kann weder Personalausweis und Pass, noch seine Staatsbürgerschaft einfach abgeben“, sagt Stadtsprecher André Wucht.
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