Relativierungsversuche der AfD

[Mr. Devious]

Die Alternative für Baden-Württemberg - eine Abspaltung der AfD-Fraktion im Landtag - versucht das Auftreten von Reichsbürgern vor Gericht zu relativieren. Migrationshintergründige würden doch auch vor Gericht randalieren, aber das werde nicht so an die große Glocke gehängt. Die Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung:

http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/0000/16_0518_D.pdf

Und dasselbe Spiel mit dem Thema Situation von Zugbegleitern, Fahrkartenkontrolleuren u.ä.

http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/0000/16_0626.pdf

http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/0000/16_0765.pdf

Zitat aus der letztgenannten Drucksache:

"Hält sie [die Landesregierung] es für einen Zufall, dass die Verschärfung der Sicherheitslage in Gefängnissen, in Zügen, in Gerichten und in öffentlichen Bädern in den letzten Jahren mit der Zunahme der Zuwanderung nach Baden-Württemberg im selben Zeitraum korreliert?"

Das halte ich in der Tat nicht für einen Zufall, zumindest soweit es die Zuwanderung von Reichsbürgern aus Thüringen nach Albstadt betrifft.