Motu Proprio

[nachdenklich]

Monika Unger verweist immer wieder gerne auf den Motu Proprio nach dem die Immunität aller Beamten etc aufgehoben wurde. Ich habe mir das mal rausgesucht, aber verständlich ist daran für mich nicht viel - und das Wort Immunität suche ich erfolglos.

https://w2.vatican.va/content/francesco/de/motu_proprio/documents/papa-francesco-motu-proprio_20130711_organi-giudiziari.html


Vermutlich ist das (nachfolgend) der betreffende Punkt: aber was genau bedeutet es, öffentlichen Amtsträgern gleichgestellt zu werden? Was sind Rechten und Pflichten - es kann sich ja genausogut um eine Besserstellung handeln? Weiss da jemand mehr?

Auszug Motu Proprio, Punkt 3:
Im Rahmen des Vatikanischen Strafgesetzes werden den »öffentlichen Amtsträgern« gleichgestellt:

a) die Mitglieder, Beamten und Mitarbeiter der verschiedenen Einrichtungen der Römischen Kurie sowie der mit ihr verbundenen Institutionen;

b) die Päpstlichen Gesandten und die diplomatischen Mitarbeiter des Heiligen Stuhls;

c) Personen, die vertretende, verwaltende oder leitende Funktionen bekleiden, sowie jene, die – auch »de facto« – unmittelbar vom Heiligen Stuhl abhängige Körperschaften verwalten und kontrollieren und die im Verzeichnis der kirchlichen Rechtspersonen eingetragen sind, das im Governatorat des Staates der Vatikanstadt geführt wird;

d) jede weitere Person, die einen administrativen oder juristischen Auftrag am Heiligen Stuhl besitzt, sei es ständig oder vorübergehend, entlohnt oder unentgeltlich, auf jedweder Ebene der Hierarchie.

[Pantotheus]

Es handelt sich einfach darum zu bestimmen, wer im Sinne des Rechts des Staates der Vatikanstadt "öffentlicher Amtsträger" ist. Hintergrund ist die Bedrohung durch Terrorismus, wie aus der Einleitung hervorgeht. Es wird klargestellt, wer eben der Begrifflichkeit entsprechender völkerrechtlicher Verträge öffentlicher Amtsträger ist. Das sind z. B. auch Nuntien, Legaten u. dgl. (also Diplomaten), die natürlich ihren Dienst meistens nicht im Vatikan versehen, sondern irgendwo auf der Welt. Eine Besserstellung findet nur insofern statt, als ein Angriff auf solche Personen einen Angriff auf einen "öffentlichen Amtsträger" darstellt.
Wie schon die Überschrift sagt, geht es hier allein um die Gerichtsbarkeit des Staates der Vatikanstadt. Eine Wirkung auf irgendwelche Justiz im Rest der Welt entfaltet dieses Motu proprio nicht. Sogar falls eine solche beabsichtigt worden wäre, wäre sie im Rest der Welt nicht durchsetzbar. Nr. 5 verweist dann auf die Normen zur konkurrierenden Gerichtsbarkeit. Dies sind Normen, die Regeln, was gilt, wenn eine Straftat oder ein Täter in zwei verschiedenen Staaten verfolgt wird.

Fazit: Da steht nichts von dem, was irgendwelche RD sich zusammen reimen. 

[hair mess]

Das ist die Wiederholung eines der beliebtesten Denkfehler der Staatsleugner.
Wenn ich etwas irgendwo finde, das in mein Weltbild passt, dann gilt es auch überall, aber nur soweit es auch in mein Weltbild passt. Ggf. werden noch ein paar Ecken gerundet und Kanten geschliffen.

[kairo]

Es ist natürlich völliger Blödsinn. Man kapiert nicht mal, auf was für krummen Wegen die darauf kommen.

Erstens waren Richter, Rechtsanwälte, Beamte usw. nie immun.

Zweitens hat der Papst in der Vatikanstadt eine Menge zu sagen, außerhalb dieses halben Quadratkilometers aber nicht. Na ja, vielleicht seinen Geistlichen, aber das sind ja keine Bediensteten eines Staates.

[nachdenklich]

Danke für die Einschätzung.
Gerne gibt's ja auch die Behauptung, die vatikanischen/kirchlichen Gesetze würden in der ganzen Welt als höchstes Gesetz gelten. Ist das reine Behauptung oder gibt's da eine Quelle, auf die sich bezogen wird? Und wie kann das Argument entkräftet werden?

[vollstrecker]

Das ist Blödsinn. Steht nirgendwo

[kairo]

Gerne gibt's ja auch die Behauptung, die vatikanischen/kirchlichen Gesetze würden in der ganzen Welt als höchstes Gesetz gelten. Ist das reine Behauptung oder gibt's da eine Quelle, auf die sich bezogen wird? Und wie kann das Argument entkräftet werden?

Frag mal nach einem Beleg - du wirst keinen kriegen.

Die Glaubenslehren der römisch-katholischen Kirche mögen für römische Katholiken in aller Welt verbindlich sein, und das kanonische Recht regelt die internen Vorgänge in der römisch-katholischen Kirche wo auch immer in der Welt. Außerhalb derselben kann man sich dafür nichts kaufen, nirgends.

Davon verschieden sind die Gesetze des Vatikanstaates, aber die gelten natürlich nur dort.

Man erzähle bitte im Kongress der USA oder im Londoner Unterhaus, die Leute seien päpstlichen Gesetzen unterworfen. Besonders in England wird man sich damit eine Menge Freunde machen.

[tHiNk_413]

Gerne gibt's ja auch die Behauptung, die vatikanischen/kirchlichen Gesetze würden in der ganzen Welt als höchstes Gesetz gelten. Ist das reine Behauptung oder gibt's da eine Quelle, auf die sich bezogen wird? Und wie kann das Argument entkräftet werden?

Naja, da wir hier ja von einer Glaubensgemeinschaft reden gibt es da eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass von Kunden aus dem RD-Umfeld "Gottes Wort" mit "Gesetzen der katholischen Kirche" verwechselt wurde. Man könnte argumentieren, "Gottes Wort" gelte für alle Katholiken weltweit, das wars dann aber schon. Tipp: ganz leger-säkular die Atheisten-Karte spielen!

[Pantotheus]

Tipp: ganz leger-säkular die Atheisten-Karte spielen!

Die Rolle "militanter Protestant" ist, wenn's um den Vatikan geht, auch immer hübsch ... 

[hair mess]

Den Papst verwendet man halt auch, wie er in den Kram passt.
Vor wenigen Jahren gab es noch einen Steckbrief für den Papst.
Jetzt dient er zur Legimitation. 
Wie auch immer. Völlig zusammengesponnen.
Früher, als sich das Kaisertum noch als von Gott gegebene Regierungsform begründete, da hatten päpstliche - wie auch immer genannte - Willensbekundungen noch eine Auswirkung.
Ansonsten wäre es z. B nie zum Gang nach Canossa gekommen.
Jetzt ist es halt ein neuer untaugliche Versuch.

[tHiNk_413]

Ist eigentlich schon irgendein Reichsbürger auf die Idee gekommen, hier moldawisches Recht zur Anwendung zu bringen? Liegt ja immerhin auf der gleichen Kontinentalplatte......

[GeneralKapitalo]

Ist eigentlich schon irgendein Reichsbürger auf die Idee gekommen, hier moldawisches Recht zur Anwendung zu bringen? Liegt ja immerhin auf der gleichen Kontinentalplatte......

Moldavien, viel zu Pro-EU geworden. Transnistrien ist Trumpf!

[tHiNk_413]

Dann doch gleich Turkmenistan! Da gibts sogar Religionsfreiheit! Also, wenn die jeweilige Religion akzeptiert, dass erst Turkmenbashi's Buch gilt und dann das des lächerlichen Aushilfsgottes, sei es Allah, Jehova oder auch nur das fliegende Spaghettimonster...
Na kommt, wer fühlt sich da an Fitze-Fatz den Peter-Fratz erinnert? Hm? Diesen "Vater" eines "Volkes"?

[Helvetia]

Dazu, dass Reichsdeppen (vor allem in Österreich und der Schweiz, wie mir scheint) gerne mit dem Papst kommen, kann ich was sagen.
Habe mir neulich einen Erguss ein Aufklärungsvideo von Heino Fankhauser angetan. Daraus geht hervor, dass erstens der Papst sowieso seit Jahrtausenden über alles herrscht (auch z. B. über Juden und Muslime! Dass die sich bekämpfen, gaukeln "die" uns nur vor, damit wir nix merken).
Ausserdem gibt es drei Päpste, Franziskus ist nur der "Weisse". Es gibt noch einen "grauen" und einen "schwarzen". Einer davon ist der Jesuitengeneral und wer der andere ist, wollte Fankhauser in dem Video nicht explizit sagen, obwohl er den Namen kenne, vermutlich weil es dann doch zu antisemitisch rübergekommen wäre - ich vermute, er meint damit einen Rothschild, denn laut seinen Aussagen gehört den Rothschilds sowieso die Vatikanbank und ausserdem die Hypothekarbank Lenzburg und die Credit Suisse, die übrigens eigentlich die Vatikanbank ist.   

Kurz gesagt, ein völlig abstruses, (mindestens) krypto-antisemitisches Wahngebäude. Das Krasse ist, nachdem ich das gesehen habe, fielen mir auch in den Ergüssen Aufklärungsmaterialien anderer Exponenten der südlichen Reichsdeppenszene Anspielungen auf dieses Wahngebäude auf, es scheint also in dieser Gegend das populäre Welterklärungsmodell zu sein. Fankhauser zitierte übrigens aus einem Pamphlet der Heimatgemeinde Chiemgau Passagen, die "belegen" sollten, dass dem Papst alles gehört. Alles. Auch jede Menschenseele. Es kursiert also unter den Deppen auch entsprechende Logorrhoe Literatur.