So ein bisschen untergegangen ist vielleicht der
60. Jahrestag des Deutschlandvertrags am 5. Mai,
der der Bundesrepublik die Souveränität brachte
und die alliierten Vorbehaltsrechte beendete, bis auf die Ausnahmen
- Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" (bis 1990)
- Berlin (bis 1990)
- der seltener erwähnte Notstand (bis zum Inkrafttreten der "Notstandsgesetze" 1968)
Notstandsgesetze:
http://www.documentarchiv.de/brd/1968/grundgesetz-notstandsgesetze.htmlErklärung der Alliierten zur Ablösung dieses Vorbehaltsrechts:
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl168s0714.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl168s0714.pdf%27%5D__1431003525016Wer sich eine 3/4 Stunde Zeit nehmen will, vielleicht nicht mehr so ganz weiss was dieser Tag für "uns" bedeutet und ein wenig den Bezügen zur Tagesaktualität nachspüren möchte, mag sich vielleicht diesen (gut besetzten) podcast anhören.
SWR2 Forum
Bedingt souverän?: 60 Jahre nach dem Deutschland-Vertraghttp://swrmediathek.de/player.htm?show=fa4ecfa0-f272-11e4-a83a-0026b975f2e6Die Skurrilität um diesen "Feiertag" (bzw. ob er das war), auf die auch im podcast schön eingegangen wird, macht dieser Artikel aus dem damaligen SPIEGEL 20/1955 (man muss das heute wohl dazu sagen: Kein Adenauer nahes Blatt...) ganz hübsch deutlich, wie ich finde.
Als Konrad Adenauer um 12.40 Uhr an der Spitze seiner schwarzgekleideten Minister den Plenarsaal des Deutschen Bundestages betrat, um das Parlament an der großen Stunde teilhaben zu lassen, fand er das weite Rund fast leer. (...) Schuld an der Panne war, wie so oft in jenem Haus, die deutsche Zwietracht. Opposition, Koalition und Parlamentspräsident hatten sich nicht einigen können, in welcher Form der Bundestag vom Inkrafttreten der Verträge unterrichtet werden sollte, ob gesprochen werden sollte oder nicht, ob der Präsident nur einen Brief des Kanzlers verlesen sollte und was in dem Schreiben stehen werde. Regierungsparteien und SPD fürchteten gegenseitig Propaganda-Aktionen.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-31970274.html